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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der autoimage GmbH

§ 1 Geltungsbereich der AGB
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der autoimage GmbH angebotenen Dienstleistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehungen mit der autoimage GmbH, es sei denn, ihrer Geltung wird von Seiten der autoimage GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2. Die AGB gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Etwaige abweichende Vereinbarungen in einem separaten schriftlichen Auftrag gehen den Regelungen der AGB vor.

1.4. Die in diesen AGB geregelte Dienstleistung bezieht sich ausschließlich auf die Dienstleistung des von der autoimage GmbH angebotenen vor-Ort-Fotoservice und der Bildbearbeitung. Die autoimage GmbH bietet keine Softwaredienstleistungen z.B. in Form einer Fahrzeugdatenbank an. Für diese Dienstleistungen hat der Nutzer einen separaten Vertrag geschlossen, für den separate AGB Gültigkeit haben.

§ 2 Leistungsgegenstand
2.1. Die autoimage GmbH fertigt durch eigene Mitarbeiter oder externe Dienstleister Fotografien von Fahrzeugen des Kunden auf dessen Gelände an.

2.2. Kann der Fotoservice im Hause des Kunden aus Gründen, die die autoimage GmbH nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so ist die vereinbarte Leistung dennoch zu vergüten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mitarbeiter oder externe Dienstleister von autoimage GmbH anderweitig eingesetzt werden konnte.

2.3. Der konkrete Leistungsumfang und der Inhalt des Fotoservice richtet sich nach dem vordefinierten Leistungskatalog der autoimage GmbH, der bei ihr angefragt werden kann. Der Kunde trägt ausschließlich die Verantwortung für die Beauftragung des korrekten Leistungsumfangs. Dieser Leitungsumfang ist in der Erstbeauftragung niedergeschrieben.

2.4. Die erstellten Fotografien werden dem Nutzer innerhalb von 48 Stunden zur Verfügung gestellt. Die autoimage GmbH stellt die angefertigten Fotografien in der Regel in eine vom Kunden genutzte Fahrzeugverwaltungssoftware im Format 640×480 Pixel ein. Der Kunde kann im Rahmen der Möglichkeiten der Software die Fotos weiterverwenden. Eine anderweitige Bereitstellung muss in der Erstbeauftragung niedergeschrieben sein.

2.5. Der Leistungsgegenstand ergibt sich aber vorrangig aus dem Inhalt der konkreten Auftragserteilung.

2.6. Eine Neuerstellung von Fahrzeugbildern, die auf Wunsch des Kunden neu fotografiert werden, wird mit dem in der Auftragserteilung angegebenen Berechnungssatz berechnet.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erfolgt – soweit keine abweichende Individualabrede in Textform vereinbart wurde – auf der Grundlage der jeweils gültigen autoimage GmbH Preisliste. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise. Sie gelten zuzüglich der jeweils nach Leistungserbringung gültigen Mehrwertsteuer.

3.2. Die autoimage GmbH ist berechtigt, die üblichen oder listenmäßigen Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Die autoimage GmbH wird dem Kunden diese Preiserhöhungen schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 4 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von 6 Monaten nach erstmaliger Erbringung der Leistung ist ausgeschlossen.

3.3. In der Beauftragung zum Fotoservice wird eine Mindestabnahme vereinbart. Wird beim Kunden bei einem Besuch weniger als die vereinbarte Mindestmenge an Fahrzeugen fotografiert so wird diese Menge an Fahrzeugen als Mindestabnahme berechnet.

3.4. Bei Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung wird die Mindestmenge pauschal für die vereinbarten Besuchstermine (wöchentlich, 14-tägig oder nach individueller Vereinbarung) bis zum Vertragsende in Rechnung gestellt. Diese Regelung findet keine Anwendung bei einmaligen, abgesprochenen Terminverschiebungen. Bei einer Vertragskündigung und gleichzeitiger Nichtinanspruchnahme der vereinbarten Leistungen wird die vereinbarte Mindestmenge bis zum Vertragsende im Voraus fällig.

§ 4 Kündigungsfristen
4.1. Der Vertrag ist für beide Vertragspartner erst zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Monatsende, soweit in der Erstbeauftragung nichts anderes geregelt ist. Ein Laufzeitvertrag mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als 2 Monaten verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

4.2. Die Kündigung hat in jedem Falle schriftlich per Brief oder Übermittlung per Fax zu erfolgen.

4.3. Jeder Partei steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde zu. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und ergibt sich insbesondere dann, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teiles davon oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug gerät. Die autoimage GmbH ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, zunächst die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern.

§ 5 Haftung
Die autoimage GmbH haftet dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, die die autoimage GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder die durch die Verletzung einer Pflicht durch die autoimage GmbH, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, entstanden sind.

§ 6 Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Die autoimage GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen unter Beachtung der Interessen der autoimage GmbH für den Nutzer zumutbar sind.
Die autoimage GmbH wird dem Nutzer Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail bekannt geben. Die geänderten Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des zwischen der autoimage GmbH und dem Nutzer bestehenden Nutzungsvertrags, sofern der Nutzer der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung durch die autoimage GmbH schriftlich widerspricht. Das Unterlassen des Widerspruchs gilt mithin als Zustimmung zur Änderung des bestehenden Nutzungsvertrags. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist die autoimage GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen 2 Wochen bekanntgegeben worden sind.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der autoimage GmbH und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit einem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Lichtenfels. Ferner gilt Lichtenfels als Gerichtsstand, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

§ 8 Schlussbestimmung, salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamen Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Inhaltlicher Stand: Juli 2013
Änderung „AutoDo Service GmbH“ in „autoimage GmbH“: März 2015